Welche neuen e-Zigaretten Tabakwerbe-Gesetze gibt es 2021? 2021 ist das Jahr der Änderung für die Dampfer: am 01.01.2021 trat das Tabakwerbeverbot in Kraft. Und nun soll […]
Verfassungsrechtliche Defizite dieses Gesetzesvorhabens sind von Experten wiederholt kritisiert worden. So äußerte der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart im Dezember 2018 neben materiellen Einwänden deutliche Zweifel an der formellen Gesetzgebungskompetenz des Bundes.