Sehr geehrte Damen und Herren,

mit allergrößter Spannung erwarten wir den 1. Juli, an dem die 25-Gramm-Verordnung in Kraft treten soll. Der Kampf gegen diese bürokratisch motivierte Verordnung wird aber an diesem Tag noch nicht beendet sein. Auch im Nachhinein können wir noch die Mengenbegrenzung kippen! Dafür haben wir viele positive Signale. Daher erheben wir klar und lautstark weiter unsere politische Stimme! Wir haben schon viel Standhaftigkeit bewiesen und von allen beteiligten Unternehmen ist daher weiterhin Durchhaltevermögen gefragt.

Wichtig für uns alle: Rechtlich gesehen ist es dem Bundesfinanzminister und der Bundesregierung jederzeit möglich, die Verordnung aufzuheben oder durch das gegenwärtig im Bundestag debattierte 8. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zu kippen. Bedingung dafür ist, dass sich die drei Regierungsparteien von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD gemeinsam dafür einsetzen.

In zahlreichen Gesprächen mit den Regierungsparteien bestand bis Anfang Juni parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass die Shisha-Branche die neuen Verpackungsanforderungen zum 1. Juli 2022 nicht umsetzen kann und das Inkrafttreten der Verordnung mindestens verschoben, wenn nicht gar aufgehoben werden sollte.

Leider hat sich die SPD aus dieser Einigung zurückgezogen und blockiert dadurch sowohl eine Verschiebung als auch eine Aufhebung der Verordnung!

Aber: Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion besteht keineswegs Einigkeit zu diesem Thema. Dies haben wir in zahlreichen Gesprächen mit SPD-Bundestagsabgeordneten und der Fraktionsspitze mitbekommen. Unsere Argumente werden gehört. Beispielsweise wurde auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 19.06.2022 ein Antrag verabschiedet, der die SPD-Bundestagsfraktion dazu auffordert, die Mengenbegrenzung unverzüglich auszusetzen und stattdessen eine Mindestpackungsgröße (250 Gramm) einzuführen. Zudem möchte die Berliner SPD, dass Wasserpfeifentabak in der Abgabe steuerlich wie Kaffee oder Bier behandelt wird.

Wir arbeiten weiterhin mit aller Kraft daran, dass sich diese vernünftigen Stimmen in der SPD durchsetzen und sich die SPD endlich den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP anschließt.

Der Kampf um die 25-Gramm-Verordnung endet nicht am 1. Juli! Wir als Verband sind fest entschlossen, den unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in den deutschen Shisha-Markt in keinster Weise hinzunehmen. Wir setzen unsere Aufklärungsarbeit in der politischen Sommerpause fort, um die Regierungsparteien von den negativen Folgen der 25-Gramm-Regelung zu überzeugen. Wir hoffen, spätestens im Herbst eine zufriedenstellende Lösung für Hersteller, Händler und Verbraucher gefunden zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Folke Rega
Geschäftsführer
Wasserpfeifenverband e.V.