Vortrag von Professor Berthold Wigger im Rahmen der Fachkonferenz „Tobacco Harm Reduction“

FRANKFURT // „Tabaksteuern sollten hinreichend hoch sein, um Anreize zu setzen, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst damit anzufangen.“ Das erklärte Berthold Wigger, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Harm Reduction“. Wigger forderte, gesundheitliche Risiken sollten in einem modernen Tabaksteuergesetz berücksichtigt werden.

Ein optimales System

Der Wissenschaftler führte weiter aus, dass Ausweichmöglichkeiten wie der Konsum steuergünstigerer Tabakwaren (Feinschnitt), verstärktes Grenzverkehr-Shoppen oder ein Abwandern in die Schattenwirtschaft die Tabaksteuersätze begrenzen würden. Ein optimales Tabaksteuersystem bestünde aus steuerlich stärker und steuerlich schwächer belasteten Tabakwarenkategorien.

Steueraufkommen weitgehend unverändert

In einem Rückblick auf das bisherige Tabaksteuersystem ging Wigger unter anderem auf die Fünf-Jahres-Periode von 2016 bis 2020 ein, in der das Steueraufkommen mit 14,2 bis 14,6 Milliarden Euro weitgehend unverändert geblieben sei. Der Anteil nicht versteuerter Zigaretten am Gesamtkonsum habe in einem Korridor zwischen 15,2 und 17,4 Prozent gelegen. Dabei habe es bisher keinerlei Differenzierung der Steuersätze nach gesundheitlichen Folgen gegeben.

Kritik am Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Kritik äußerte Wigger am jüngst verabschiedeten Tabaksteuermodernisierungsgesetz. Da der Konsum von E-Zigaretten mit geringeren gesundheitlichen Risiken verbunden sei als der Konsum herkömmlicher Zigaretten, sollten die Dampfgeräte mit einer speziellen Verbrauchssteuer geringer oder sogar überhaupt nicht belastet werden. Das gelte besonders bei Substitutionseffekten, also wenn neue Erzeugnisse als Hilfen beim Rauchausstieg genutzt würden. Bei dem neuen Gesetz habe jedoch eindeutig das Einnahmeziel im Vordergrund gestanden. Wigger stellte abschließend drei Forderungen auf:

 Ein modernes Tabaksteuergesetz müsse unterschiedliche gesundheitliche Risiken unter schiedlicher Tabak- oder Nikotinprodukte berücksichtigen.
 Eine starke steuerliche Belastung risikoarmer Produkte schwäche Anreize für Innovationen der Anbieter und müsse daher vermieden werden.
 Es solle ein regulatorischer Rahmen geschaffen werden, der den Wechsel von verbrennbaren Tabakwaren zu risikoärmeren Dampf- und Rauchprodukten fördere. Das sei empfehlenswerter als ein Rahmen, der alle Formen des Rauchens zu unterbinden versuche.

Die Veranstaltung stand unter der Leitung des bekannten Suchtforschers Heino Stöver.

Quelle: DTZ; max
21.10.2021