Verbände kritisieren neues Modell / Besonders E-Zigarette und Tabakerhitzer sind betroffen

BERLIN // Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz wurde verabschiedet. Nun melden sich die Interessenvertreter betroffener Verbände zu Wort. Das Echo fällt sehr unterschiedlich aus.

Obergrenze des noch Vertretbaren

Für den Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) teilt Hauptgeschäftsführer Jan Mücke auf Anfrage mit, die neuen Steuersätze beim Tabaksteuermodell (Zigaretten und Feinschnitt) bewegten sich „an der Obergrenze des noch Vertretbaren“. Das Modell könne daher eine weitere Verstetigung der Tabaksteuereinnahmen bewirken, ohne dass es zu Ausweichbewegungen der Konsumenten und Marktverwerfungen komme. Grundsätzlich gelte, dass eine fiskalpolitisch gewünschte Verstetigung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Planungssicherheit für den Bund, die Konsumenten und die Hersteller nur mit jährlichen moderaten und gleichmäßigen Steuererhöhungsschritten in allen Kategorien über die Laufzeit des Modells von fünf Jahren zu erreichen sei. Der BVTE hoffe, dass das Steuermodell nicht zu einem Ausweichen der Konsumenten in den Schwarzmarkt führen werde. Schon jetzt werde jede sechste in Deutschland gerauchte Zigarette nicht hier versteuert. Es wäre wünschenswert, dass der Schmuggel- und Fälschungsanteil an der Gesamtverbrauchsmenge nicht weiter steige.

Deutliche Worte

Deutliche Worte findet Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR): „Für die mittelständische Tabakindustrie sowie für den Konsumenten sind die beschlossenen Steuersätze ein herber Schlag. Raucher rauchen gerne. Daran ändern die Umerziehungsfantasien einzelner Politiker und NGOs nichts. Die Bevormundung ist eine bedenkliche Form politischer Überheblichkeit, denn sie ist ein Eingriff in die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers und in dessen finanzielle Souveränität. Prohibition hat noch nie funktioniert.“

Boomender Schwarzmarkt

Unzufrieden zeigt sich auch der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH). Die absurde Höhe der geplanten Steuerlast und die Entscheidung, zukünftig sogar nikotinfreie E-Zigaretten-Liquids in die Besteuerung einzubeziehen, werde nicht nur zu einem boomenden Schwarzmarkt führen, sondern zahlreiche kleine- und mittelständische Existenzen in der Branche vernichten.

Gesundheitspolitischer Wahnsinn

„Schon die Tatsache, E-Zigaretten-Liquids allgemein höher zu besteuern als Tabakzigaretten und damit das um 95 Prozent geringere Schadenspotenzial zu ignorieren, ist gesundheitspolitischer Wahnsinn. Jetzt auch nikotinfreie Produkte ebenso wie Zigaretten zu besteuern, widerspricht der bisherigen Steuersystematik und letztlich auch dem gesunden Menschenverstand“, erklärt VdeH-Geschäftsführer Michal Dobrajc und fügt an, „auf uns wirkt die Entscheidung wie das unreflektierte Ergebnis zäher Gesetzesverhandlungen. Mit den daraus resultierenden Gefahren und Konsequenzen hat sich offenbar keiner der Beteiligten auseinandergesetzt. Durch die massiven Preissteigerungen werden sich die Konsumenten andere Wege der Beschaffung suchen.“

Reduzieren der Raucherquote

Dobrajc fasst zusammen: „Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz ist sowohl gesundheits- als auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe. Wenn man es mit dem Reduzieren der Raucherquote ernst meint, dann muss man doch besonders die Branche unterstützen, die maßgeblich zu ihrer Senkung beiträgt, statt sie zu zerstören.“

Auch der BVTE mahnt: „Die vorgesehenen Steuersätze bewegen sich weit über dem europäischen Durchschnitt und beziehen nikotinfreie Liquids ein. Hier werden wir eine Verlagerung des Markts in den Versandhandel und in illegale Märkte sehen.“

Das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) reagierte nach den Berliner Beschlüssen sofort und kündigte an, es werde Verfassungsbeschwerde einlegen.

Quelle: DTZ, red
17.06.2021
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