Bundesregierung plant schnelles Gesetz

BERLIN // Nicht schlecht: Vor wenigen Tagen erklärte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, es lägen derzeit keine Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer vor (DTZ berichtete in Ausgabe 5 / 2021). Das war – zurückhaltend formuliert – nicht ganz die Wahrheit.

Tatsächlich wurde bereits im Oktober 2020 im Bundesfinanzministerium ein Referentenentwurf erarbeitet, der genau das vorsieht. In dem Papier, das DTZ vorliegt, ist übrigens auch nicht mehr die Rede vom vorrangigen Gesundheitsschutz der Konsumenten. Vielmehr geht es in erster Linie darum, „die Tabaksteuereinnahmen auch zukünftig zu verstetigen“. Vorgesehen ist in dem Papier der Zeitraum ab 1. April 2021. Das ist nicht mehr realisierbar; nun haben sich offenbar Unionsparteien und SPD am Rande des Koalitionsausschusses geeinigt, die Reform der Tabaksteuer zumindest noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.

Die Eckpunkte des Entwurfs:

•  Die Tabaksteuereinnahmen sollen von voraussichtlich 14,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 17,6 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen. Für Zigaretten resultiert demnach ein Plus für den Fiskus von gut 600 Millionen Euro.
• Die Steigerung ergibt sich aus einer Erhöhung der Tabaksteuer für Zigaretten und Feinschnitt in fünf relativ moderaten Stufen.
• E-Zigaretten sollen erstmals mit 0,02 Euro pro mg Nikotin besteuert werden, ab 2023 doppelt so hoch mit 0,04 Euro je Milligramm.
• Daraus folgen zusätzliche Steuereinnahmen von mehr als 2,9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025.
• Das Steuerprivileg für Tabakerhitzer soll entfallen. Heat-not-burn-Produkte sollen künftig dem gleichen Steuersatz unterliegen wie Tabakzigaretten.
• Beim Feinschnitt beträgt die Steuermehrbelastung bis zum Jahr 2025 rund 300 Millionen Euro.

Tabakindustrie

Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtete, ist angeblich auch die Tabakindustrie bei der Erhöhung mit an Bord:

„Von der Stufenlösung erhofft sie sich, dass sich ihre Kunden an die moderat steigenden Preise gewöhnen
und nicht sofort mit dem Rauchen aufhören. Die Erfahrung lehrt zudem, dass die Tabakunternehmen
im Windschatten einer Steuererhöhung die Preise gern zusätzlich anheben,
um ihr Betriebsergebnis zu verbessern.“

Aus Berlin werden dagegen hehre Ziele als Begründung für die geplante Steuererhöhung genannt: So soll damit unter anderem der Verkauf illegaler Tabakprodukte verhindert, mehr Steuergerechtigkeit geschaffen und eine höhere Planungssicherheit mit Blick auf die Tabaksteuereinnahmen erzielt werden.

Quelle: DTZ; max
11.02.2021